AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.


1. Preise

Die Preise verstehen sich in € und sofern nicht eigens vermerkt, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mündliche und schriftliche Preisangebote werden erst nach schriftlicher Auftragbestätigung verbindlich. Mangels besonderer Preisvereinbarung gelten die Listenpreise des Lieferers. Auch nach der Auftragsbestätigung ist der Lieferant nur soweit an den Preis gebunden, als seine Selbstkosten für Löhne und Material unverändert bleiben.


2. Urheberrecht

Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentums-, Urheberrecht dgl.) an dem für ihn zu bearbeitenden Stück zu besitzen und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Bearbeitung gleichwohl entstehen könnten, die Haftung. Der Auftraggeber erklärt somit ausdrücklich den Auftragnehmer umfassend von allen möglichen Ansprüchen freizustellen, die eventuell von dritter Seite an ihn herangetragen werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt in besonderen Fällen sich die Bestätigung der Nutzungserlaubnis des Copyrightinhabers vom Auftraggeber vorlegen zu lassen.
Druckplatten bleiben Eigentum des Lieferanten (Druckerei), es sei denn, dass sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Für fremde Vorlagen, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen 4 Wochen nicht angefordert sind, übernimmt der Lieferant keine Haftung.

3. Lieferungen

gelten ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand von Waren, Originalen und sonstigen Unterlagen erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit für billigsten oder schnellsten Versand.


3.1 Lieferzeit

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tag, an dem die Ware der Absendung, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert werden wir. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit mit Bestätigung der Änderungen. Vereinbarte Lieferzeiten werden nach bester Möglichkeit eingehalten. Ersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde hat uns bei Auftragserteilung schriftlich ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen.


3.2 Liefertermine

Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn der Auftrag abgeschlossen ist und alle von uns angefertigten Produkte versand- oder abholbereit zu Verfügung stehen. Die Zustellung des Auftrages zum vom Kunden angegebenen Ort ist nicht Bestandteil der Lieferfrist. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand oder Stromausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt, oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zu Teil-Lieferungen berechtigt.


3.3 Mängelrüge

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie sofort, spätestens aber innerhalb drei Tagen nach Lieferung schriftlich unter Hinzufügung oder Originale und der beanstandeten Arbeit erfolgen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung und Ersatzlieferung. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.


4. Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich sind alle Waren und Dienstleistungen bei Erfüllung in bar oder per Euro-Scheck zu zahlen. Eine gesonderte Rechnungsstellung erfolgt nur nach Vereinbarung. Wird die fertiggestellte Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin abgeholt, behalten wir uns vor, Verzugszinsen und Lagerkosten gesondert zu berechnen. Verzugszinsen bei Überschreitung des Zahlungszieles, werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der LZB berechnet. Bei Auftragserteilung sind mindestens 1/3 des Auftragswertes als Anzahlung fällig. Werden Aufträge für Rechnung eines Dritten ausgeführt, haftet der Besteller neben dem Dritten als Selbstschuldner. Der Lieferer ist berechtigt entsprechend der Teillieferungen abzurechnen. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftragsgebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.


5. Gewährleistung

Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Film- oder Papierqualität, der Dichte, Tönung, Farbe und dgl. auftreten, die deswegen vorbehalten werden müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genau Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung, zulässige Maschinentoleranzen oder durch Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Maschinenbedingtes Verzerren oder Versetzen des Schriftbildes oder vereinzelte Tonerpunkte beim Kopieren bleiben vorbehalten.


5.1 Farbabweichungen

können nicht beanstandet werden, soweit sie im vereinbarten Toleranzfeld liegen bzw. wenn sie maschinenbedingt sind und soweit sie auf den drucktechnisch bedingten Unterschieden zwischen Andruck und Auflage beruhen.


5.2 Satzfelder

werden kostenfrei berichtigt, soweit sie nicht durch Unleserlichkeit des Manuskripts verursacht wurden.


5.3 An gestellten Druckvorlagen

werden von uns keine Eingriffe oder Änderungen vorgenommen. Für Produktmängel, die aufgrund mangelhafter Vorlagen aufgetreten, übernehmen wir keine Haftung.


5.4 Die angegebenen Formate

werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde ein exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigungen keine Angaben über Farbe oder Helligkeit, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster.


5.5

Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei Selbstbedienung ist der Kunde für die Qualität selbst verantwortlich.


5.6

Für Handelsware wird die von den Vorlieferern geleistete Gewähr übernommen. Gestelltes Material ist frei Haus anzuliefern. Eine Eigentumsprüfung unsererseits entfällt. Die Verarbeitung erfolgt auf Risiko des Bestellers.


5.7

Für Verlust oder Beschädigungen von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte oder Boten des Auftragsnehmers sowie bei der Aufbewahrung und bei den Arbeitsvorgängen beim Auftragnehmer wird Ersatz im Einzelfall bis zum Betrag von höchsten € 5.000,00 nach Maßgabe einer seitens des Auftragnehmers abgeschlossen Versicherung gewährleistet. Bereits beschädigte Vorlagen (geknickt, angerissen, gelocht) können beim Durchlauf in einer Vervielfältigungsmaschine zusätzlich beschädigt werden, wofür wir keine Haftung übernehmen können. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht. Schadensfälle an Originalen sind dem Auftragnehmer binnen drei Tage nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen.


6. Korrekturabzüge

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber aus Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich gegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstands zu Lasten des Auftraggebers.


7. Abweichungen

Mehr- und Minderlieferung bis zu 5% der bestätigten Menge sind zulässig. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster. Anordnungs- Maß-, Register-, und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Die vorgesehenen Papiere, Papierfarbe und Kohlepapiere sind als unverbindliche Richtlinien zu beachten. Abweichungen aller Art, insbesondere solche bezüglich Qualität, Stoffzusammensetzung, Gewicht, Reißfestigkeit und Kohlepapiereinfärbung, lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden und gelten deshalb ohne besondere Genehmigung des Bestellers als anerkannt.


8. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass Daten des Auftraggebers zum Zweck der Auftragsbearbeitung gespeichert werden. Sofern uns Daten zur elektronischen Weiterverarbeitung überlassen werden, speichern wir auch diese zum Zweck der Auftragsbearbeitung ab. Die Weiterverarbeitung der Daten kann auch durch Subunternehmen erfolgen.


9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren belieben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Abnehmer zustehenden Forderungen Eigentum des Lieferers. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben werden, alle Ansprüche, welche der Abnehmer gegen den Dritten hat, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung und Anzeige an den Lieferer bedarf.


10. Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt stets der Sitz des Lieferers.


11. Unwirksamkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, soweit solche fehlen, eine der geltenden Rechtsauffassungen folgende Regelung.



SPEEDY PRINT

Rosenheim,
10/2013